Blockiert, Zensiert…
Jun.03, 2010 in
Deutschland
Wie es aussieht sollen wir wohl eine Bundespräsidentin bekommen und damit der einzige Staat der Erde werden, dessen 2 höchste Ämter in Frauenhand liegen – beeindruckend, wenn man bedenkt, dass von aktiven Parteimitgliedern nicht mal 40% weiblich sind.
Hoffentlich erweist sich die Abschiebung Zensursulas Von der Leyens in die politische Wirkungslosigkeit nicht als ebenso ungeeignet und wirkungslos wie vormals ihre Internetzensurbestrebungen.
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Juni 3rd, 2010 at 12:02
Als Bundespräsidentin kann sie selbst die Politik nicht aktiv mitgestalten. Sie kann der Politik und den Bürgern ins Gewissen reden, Probleme benennen, nicht viel mehr. Dies mag ein Vorteil sein, eine Art geräuschlose Sublimierung, die jedoch dem Amt des Ersten Mannes (jetzt eher der Ersten Frau) nicht gerecht wird.
Für das Amt der Bundespräsidentin halte ich Frau von der Leyen für eine krasse Fehlbesetzung. Ihr Politikstil besteht darin, mit dem Kopf durch die Wand zu laufen, die Gegner zu diskreditieren (Zensurgegner in die Nähe von Kinderpornographie-Befürworter zu rücken), nicht auf Expertenmeinungen zu hören, Zahlen auf eigene Weise und sehr seltsame Weise zu interpretieren und keine Diskussion, keinen Konsens zu suchen. Sie war bislang eine Spalterin, für einen großen Teil der Internetgemeinde eine Hassfigur.
Das hohe Amt hat eine würdigere Besetzung verdient. Ich will nicht von ihr vertreten werden, und ich werde mich nie von ihr vertreten fühlen.
Menschlich könnte ich ihr verzeihen, wenn sie ihre Fehler eingestehen würde. Politisch ist das Zugangserschwerungsgesetz, das auch handwerklich eine Katastrophe ist, und der von ihr angerichtete Schaden unentschuldbar. Daher hat sie auch keine zweite Chance verdient. Zumindest nicht in diesem hohen Amt.
Frau Merkel zeigt: Es geht noch schlimmer, zur Machterhaltung und zum Machtausbau scheint ihr jedes Mittel recht zu sein. Der selbst ernannte Arbeiterführer Rüttgers bekommt einen angemessenen Job und macht Platz in NRW, dann hat Merkel die Aufmerksamkeit der Presse durch den Coup, auch das höchste Amt mit einer Frau zu besetzen. Gleichzeitig ist Frau von der Leyen nicht nur in der Generation Friseur- und Adelszeitschriftenleserin enorm populär. Es sind viele Vorteile, aber wenn man sich das Ganze genau anschaut, sind es Merkels Vorteile.
Das Medium Internet wird von Frau Merkel mal wieder nicht erkannt, nicht gewinnbringend genutzt, nicht gewürdigt. Was ist das denn bitte für ein Signal für die Internetgemeinde und den High-Tech-Standort Deutschland, wenn ausgerechnet eine Internet-Zensurbefürworterin und eine sich unqualifiziert äußernde Internetkritikerin für das Amt vorgesehen wird?
Zwar ist noch nichts entschieden, aber ich befürchte Schlimmstes.
Wir brauchen weniger Frau von der Leyen, nicht mehr.
Juni 6th, 2010 at 15:59
Erst Frau von der Leyen, nun wird es doch der zahme, als Langweiler bekannte Christian Wulff, dem einige nachsagen, er habe beim Rhetorikunterricht gefehlt. Das ist schon einmal ein gewaltiger Fortschritt. Man stellt erleichtert fest, wenigstens bleibt uns Frau von der Leyen erspart.
Oder wird es doch Joachim Gauck, der aber wegen der klaren schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung keine reale Chance hat, obwohl ihn wohl auch einige FDPler wählen werden?
Das wäre ja mal eine Wende – von der Kopf-durch-die-Wand-Zensur-Überwachung-die-armen-Kinder-Politik-Supermutti hin zu einem äußerst angesehenen Bürgerrechtler, der für das Gegenteil von Überwachung steht. Er verkörpert Demokratie und Freiheit.